Die neuen Vorschriften für den Winterdienst in Berlin fallen möglicherweise nicht so scharf aus wie vom Senat geplant. «Wir präzisieren das Gesetz und kommen den Kritikern ein Stück entgegen», sagte der SPD-Umweltpolitiker im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz, am Montag. Er bestätigte Informationen des «Tagesspiegels» (Montag). Vom nächsten Winter an müssten Hauseigentümer nach Buchholz' Worten Eis auf Gehwegen dann erst beseitigen, wenn es so fest ist, dass es sich mit Split nicht mehr abstumpfen lässt. Der Senat war von einer generellen Räumpflicht ausgegangen. Buchholz sagte: «Es bleibt dabei: Schnee ist sofort zu beseitigen. Wenn sich aber durch widrige Umstände - zum Beispiel überfrierende Nässe - eine Eisschicht gebildet hat, ist sie abzustumpfen.» Erst wenn Fußgänger oder Autoreifen die Schicht derart verfestigen, dass Split, Sand oder Ähnliches die Rutschgefahr nicht bannt, muss der Anwohner dem Eis mit Schaufel oder Hacke zu Leibe rücken. Der Entwurf soll an diesem Mittwoch im Bauausschuss diskutiert und am 11. November im Plenum des Landesparlaments verabschiedet werden, damit er noch in diesem Winter greift. Im vergangenen strengen Winter hatten Schnee und Eis in Berlin viele Straßen und Plätze in Rutschbahnen verwandelt - oft, weil nicht ausreichend gestreut und geräumt wurde. Viele Berliner waren ausgerutscht und hatten sich Verletzungen und Knochenbrüche zugezogen. Der Senat war von der Öffentlichkeit und der Opposition hart dafür kritisiert worden, dass Bürgersteige und Plätze so schlecht geräumt waren.