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Körting gegen Polizei-Fusion
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich «zutiefst skeptisch» über die vom Bundesinnenminister favorisierte zentrale Bundespolizei geäußert. «Es handelt sich um den falschen Traum einer Zentralpolizei, die weniger Sicherheit zur Folge hätte», teilte Körting am Donnerstag mit. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei seien jeweils nur für wenige ausgewählte Bereiche zuständig, das BKA etwa für den Terrorismus und die Bundespolizei für den Bahn- und Flugverkehr. «Die Zusammenfassung unter einem Dach erweckt den falschen Eindruck einer umfassend tätigen Bundespolizei, die neben den Länderpolizeien das Feld der Kriminalitätsbekämpfung abdecken würde», betonte Körting. «Das ist nicht nur Etikettenschwindel, sondern auch nicht gewollt.» Der Berliner Innensenator kritisierte weiter, eine umfassende Bundespolizei wäre eben nicht vor Ort tätig wie die Polizei in den Bundesländern, sondern würde zu ihnen in «zentralistischer Konkurrenz» stehen. «Daraus ergeben sich Reibungsverluste, die zu weniger Sicherheit führen als bei der heutigen polizeilichen Zuständigkeit der Länderpolizeien und wenigen Spezialzuständigkeiten von Bundespolizei und BKA.» Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte hingegen: «Aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen, finde ich überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert.» Die Zusammenlegung ist ein Vorschlag einer Expertenkommission unter dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten und Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Deren Arbeit seit April dieses Jahres stand auch unter dem Eindruck der steigenden Terrorgefahr. Im Frühjahr will de Maizière eine Grundentscheidung über den Behördenzuschnitt und den Zeitplan der Reform treffen.
Video Length: 31
Date Found: December 10, 2010
Date Produced: December 09, 2010
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