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Howoge vor Untersuchungsausschuss
  Die Affäre um rechtswidrige Auftragsvergaben bei der landeseigenen Howoge beschäftigt von diesem Freitag an einen Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten im Landesparlament wollen klären, ob es der SPD/Linke-Senat ausdrücklich geduldet hat, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen millionenschwere Aufträge direkt an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg vergeben hat. Dazu wird auch Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin aussagen. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.«Es gibt einen Untersuchungsausschuss, und ich werde mich dort näher äußern», sagte Sarrazin dem «Tagesspiegel» (Donnerstag). Eine Ladung des SPD-Politikers in den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses war am Votum der Regierungsfraktionen gescheitert. «Deshalb mussten wir zum Mittel des Untersuchungsausschuss greifen», sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser am Donnerstag. Gemeinsam mit FDP und CDU hatte die Fraktion das Gremium ins Leben gerufen, Vorsitzender ist der Christdemokrat Nicolas Zimmer.Der Ausschuss wird sich am Freitag auf einen Zeitplan einigen und voraussichtlich weiterin freitags tagen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Wahl eines Schriftführers und Beweisanträge. Bei einer der Sitzungen soll auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) befragt werden.Sarrazin - Finanzsenator von 2002 bis 2009 - hatte in einem Brief eingeräumt, davon gewusst zu haben, dass die Howoge Aufträge rechtswidrig vergab. Er brachte am Donnerstag auch Junge-Reyer unter Druck, die von den Vorgängen nicht gewusst haben will. «Wir haben einmal im Jahr Senatorengespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften gehabt», sagte Sarrazin. «Und jeder verfügte über einen dicken Ordner, den konnte er lesen oder auch nicht.»
Video Length: 149
Date Found: March 25, 2011
Date Produced: March 25, 2011
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