Die Polizei darf ein im Halteverbot stehendes Auto auch dann umsetzen, wenn keine Behinderung von ihm ausgeht. Das folgt aus einer rechtskräftigen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, mit dem die Klage eines Fahrzeughalters gegen einen Gebührenbescheid abgewiesen wurde (Az.: VG 11 K 279.10). Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hatte der Autofahrer seinen Wagen im Oktober 2009 im Halteverbot vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Mitte geparkt. Polizeibeamte ordneten die Umsetzung an. Gegen den Gebührenbescheid über 125 Euro wandte der Autofahrer ein, es sei für ihn als Ortsfremden nicht erkennbar gewesen, aus welchen Gründen ein Halteverbot bestand.