Der Berliner Senat setzt sich im Bundesrat für mehr Patientenrechte ein. Zusammen mit Brandenburg starte der Senat eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz, das die Rechte von Patienten definieren und den Schutz gewährleisten soll, kündigte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag an. Patienten müssten von ihren Ärzten häufig besser aufgeklärt werden, betonte Lompscher. Behandlungen müssten transparenter sein, Ärzte sollten ihren Patienten mehr Einblick in die Krankenakten geben. Zudem müsste der juristische Schutz der Patienten besser geregelt werden.Lompscher räumte ein, dass alle Punkte bereits in einzelnen Gesetzen und Verordnungen geregelt seien, bisher fehle aber noch die Bündelung in einem Gesetz, obwohl seit vielen Jahren über das Thema diskutiert werde. CDUCSU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr ein Patientenschutzgesetz angekündigt.